Die Schweiz ist selbstbestimmter ohne die "Selbstbestimmungsinitiative"

 

 

Um was gehts: 
Bei diesem Film werden wichtige Verträge angesprochen, die unsere guten Beziehungen zu Europa regeln. Diese und mehr könnten von der "Selbstbestimmungsinitiative" (SBI) betroffen sein. Aber die "Selbstbestimmungsinitiative" geht noch viel weiter! 
 
Die Initiative verlangt, dass die momentan gültige und funktionierende Rechtsordnung angepasst wird. Neu soll die Bundesverfassung über allen internationalen Verträgen stehen. Doch genau dank diesen internationalen Verträgen ist die Schweiz so erfolgreich und sicher, wie sie heute ist.
 
Am 25. November 2018 wird über die "Selbstbestimmungsinitiative" der SVP abgestimmt. Die Schweiz muss sich entscheiden: Eine weitere abschottende Abstimmungsvorlage, die die Schweiz ins Abseits führt oder den erfolgreichen Schweizer Weg auch in der Zukunft weiter gehen!
 
3 Gründe wieso es ein NEIN gegen die "Selbstbestimmungsinitiative" braucht: 
  1. Die "Selbstbestimmungsinitiative" gefährdet nicht nur die Abkommen mit der EU, sondern auch andere internationale Verträge. Rund 600, die für den Erfolg unserer Wirtschaft ausschlaggebend sind, wären potenziell davon betroffen. Dazu gehören wichtige Abkommen in den Bereichen internationaler Handel, Investitionen oder geistiges Eigentum.
     
  2. Wir als Exportnation sind auf stabile wirtschaftspolitische Beziehungen zu unseren Nachbarn angewiesen. Andere Länder schätzen die Schweizer Verlässlichkeit. Wer mit uns Verträge schliesst, soll sich auch weiterhin auf uns verlassen können. Denn nur so sind wir ein glaubwürdiger und verlässlicher Vertragspartner.
     
  3. Wir Schweizer im In- und Ausland wären weniger geschützt. Mit der SBI werden unsere Menschenrechte geschwächt. Genauer gesagt unsere Garantie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Eine Annahme der Initiative führt dazu, dass die Schweizer Gerichte Bestimmungen der EMRK, die nicht auch in der Bundesverfassung verankert sind, nicht mehr anwenden dürfen. Die Schweiz würde die EMRK damit faktisch aufkünden und müsste folglich den Europarat verlassen.

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